Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Zentralasien

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Zentralasien
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan
Politischer Träger: Justizministerien, Oberste Gerichte Zentralasiens
Gesamtlaufzeit: 2018 bis 2022

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Ausgangssituation

In Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan haben die Regierungen ein Verwaltungsverfahrensgesetz verabschiedet, in Kasachstan ist die Verabschiedung geplant. In Tadschikistan ist ein ähnliches Gesetz bereits seit einigen Jahren in Kraft; es bereitet jedoch erhebliche Anwendungsprobleme. Mit den Gesetzgebungsinitiativen wollen alle zentralasiatischen Republiken einen Impuls geben, um ihre nationalen Volkswirtschaften zu dynamisieren und das Wirtschafts- und Investitionsklima zu verbessern. Problematisch ist allerdings, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Verwaltung noch nicht zu konkreten Verbesserungen für die Wirtschaftsakteure führen. Willkür und Korruption einerseits und andererseits ein Mangel an gut ausgebildeten Rechtsanwender*innen in staatlichen Behörden führen zu Risiken für Wirtschaftsakteure. Allgemein lässt sich sagen, dass die Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen gegenüber Wirtschaftsakteuren häufig nicht den gesetzlichen Verfahrensbestimmungen des reformierten Verwaltungsrechts folgen.

Ziel

Die Entscheidungen gegenüber Wirtschaftsakteuren folgen zunehmend den gesetzlichen Verfahrensbestimmungen des reformierten Verwaltungsrechts.

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Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt die zentralasiatischen Länder darin, die Rechtsbindung der Regierung und der öffentlichen Verwaltung an die gesetzlichen Bestimmungen des reformierten Verwaltungsrechts zu verbessern. Dies geschieht in erster Line durch Fortbildungen von Verwaltungsangestellten und Verwaltungsrichter*innen sowie durch Organisationsberatung in den Verwaltungen.

In Tadschikistan und Kirgisistan arbeitet das Vorhaben daran, ein funktionsfähiges Zivil- und Wirtschaftsrechtssystems im Bereich der Zwangsvollstreckung von Urteilen der Zivil- und Wirtschaftsgerichte herzustellen. Hier wird auch die Verbesserung des Gerichtsvollzieherwesens unterstützt.

Die Kompetenzentwicklungsstrategie des Vorhabens hat alle vier Ebenen im Blick: So fördert das Vorhaben die Kooperation vor allem zwischen den Regierungsstellen, die besonders für die Wirtschaftsentwicklung relevant sind, bei der Umsetzung des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Das sind vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Inneres und Justiz. Bei der Vereinheitlichung von Verwaltungsverfahren, etwa bei Gewerbeanmeldung, Betriebsgenehmigungen von Produktionsanlagen und Nutzung von landwirtschaftlichen Anbauflächen, unterstützt das Vorhaben die Anpassung zahlreicher Spezialverfahren an die Verfahrens- und Rechtsstaatstandards des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Zudem berät das Vorhaben Verwaltungsgerichte und Genehmigungsbehörden bei der Anpassung interner Verwaltungsabläufe an die neuen gesetzlichen Standards und zu Durchführungsbestimmungen. Durch Fortbildungsmaßnahmen wird auch das Personal befähigt, die neuen Standards bei Verwaltungsentscheidungen anzuwenden.

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Wirkung

In Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan sind die vom Vorhaben beratenen Verwaltungsverfahrens- und -prozessgesetze bereits verabschiedet, in Tadschikistan bestehen in der Zivilgesetzgebung bereits ähnliche Vorschriften für die Verwaltung. In Kasachstan ist der Gesetzesentwurf zum Verwaltungsverfahren und -prozess in den Gesetzgebungsprozess des Landes eingebracht. Über 1.000 Richter*innen, Beamte, Anwält*innen wurden im Rahmen von Fortbildungen zum neuen Verwaltungsverfahrensgesetz in Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan ausgebildet. Mehrere Jahrbücher und Fachzeitschriften mit Beiträgen von Fachkräften aus ganz Zentralasien über juristische Schwerpunktthemen für die zentralasiatischen Länder wurden veröffentlicht.

Das Vorhaben trägt zum Aufbau von Vertrauen und Kooperation in Bürger-Staat-Beziehungen bei und fördert dadurch gute Regierungsführung. Es stärkt nicht nur die Rechtspositionen von in- und ausländischen Wirtschaftsakteuren und adressiert die Verbesserung der Staat-Wirtschaft-Beziehung, sondern trägt auch indirekt zur Stärkung des Rechtszugangs aller Bürger*innen bei. Das bedeutet auch eine indirekte Verringerung von jeweils innerstaatlichen Konfliktrisiken. Zudem fördert die regionale Zusammenarbeit den Aufbau von Vertrauen und Zusammenarbeit innerhalb regionaler juristischer Fachnetzwerke.