Verbesserte Umsetzung der Reformagenda für Handel und Wettbewerbsfähigkeit in Südosteuropa

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Offener Regionalfonds für Südosteuropa - Außenwirtschaft in MOE/SOE
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschtliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Kofinanziert von: Europäische Union
Land: Mittel-/Osteuropa (MOE)/Südosteuropa (SOE)
Politischer Träger: Regionaler Kooperationsrat für Südosteuropa (RCC)
Gesamtlaufzeit: 2020 bis 2023

Offene Regionalfonds für Südosteuropa – Außenwirtschaftsberatung: One-Stop-Shop-Informationssystem zu Handelsmaßnahmen © GIZ

Ausgangssituation

Der Beitritt in die Europäische Union (EU) ist für die Kooperationsländer des Vorhabens im Westbalkan oberstes politisches Ziel. Eine wichtige Vorgabe im Prozess der EU-Annäherung ist es, das Mitteleuropäische Freihandelsabkommen (Central European Free Trade Agreement, CEFTA) umzusetzen. Ziel des Abkommens ist es, tarifäre sowie nicht-tarifäre Handelshemmnisse zwischen den Ländern abzubauen und den Handel zu stärken. Allerdings bleibt die Implementierung vieler Maßnahmen hinter den regionalen Vereinbarungen zurück, denn die Harmonisierung handelsrelevanter Gesetze und Vorschriften mit EU-Standards und Regeln geht in einigen Ländern nur sehr schleppend voran. Rechtliche und administrative Barrieren erschweren somit weiterhin den Handel und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Die beschlossene Reformagenda für Handel und Wettbewerbsfähigkeit in der CEFTA-Region wird daher noch unzureichend umgesetzt.

Ziel

Die CEFTA-Parteien setzen die Reformagenda für Handel und Wettbewerbsfähigkeit im Einklang mit den Anforderungen des EU-Annäherungsprozesses verbessert um.

Vorgehensweise

Das Projekt besteht aus drei Handlungsfeldern, wobei die ersten zwei von der Europäischen Union kofinanziert werden.

Im Handlungsfeld 1 zielt das Vorhaben darauf ab, die Leistungsfähigkeit der CEFTA-Strukturen, Wirtschaftsvereinigungen und Unternehmen zu stärken. Hiermit soll erreicht werden, dass regionale Vereinbarungen unter dem Zusatzprotokoll 5 des CEFTA-Abkommens zur Erleichterung des Güterhandels umgesetzt werden. Das Projekt unterstützt die CEFTA-Strukturen bei der Implementierung von Programmen zur gegenseitigen Anerkennung, beispielsweise zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (Authorised Economic Operator) sowie von Grenzdokumenten. Die vereinfachten Grenzprozeduren, führen anschließend zu wesentlichen Zeit- und Kostenersparnissen für Unternehmen. Außerdem wird ein integriertes Risikomanagement zwischen dem Zoll und anderen Grenzbehörden aufgebaut, das einen reibungslosen Handelsfluss ermöglicht, während es gleichzeitig die erforderlichen Sicherheitskontrollen gewährleistet. Unternehmen werden aktiv in die Gestaltung und das Monitoring der Reformen eingebunden.

Im Handlungsfeld 2 unterstützt das Projekt öffentliche und private Handlungsträger*innen dabei, regionale Vereinbarungen beim Handel mit Dienstleistungen umzusetzen, insbesondere das Zusatzprotokoll 6 des CEFTA-Abkommens. Indem die Leistungsfähigkeit der CEFTA-Kontaktpunkte für den Handel mit Dienstleistungen gestärkt wird, werden diese befähigt, die im Zusatzprotokoll festgelegten Verpflichtungen zu erfüllen. Mithilfe von Veranstaltungen und Informationsmaterialien wird die Privatwirtschaft mit den Vorteilen der Reformen für den Handel mit Dienstleistungen bekannt gemacht. Unternehmen können sich aktiv an der Gestaltung gemeinsamer Positionspapiere beteiligen.

  Offene Regionalfonds für Südosteuropa – Außenwirtschaftsberatung: Vereinfachung des Warenhandels innerhalb von CEFTA © GIZ

Im dritten Handlungsfeld werden die Voraussetzungen für Gründer*innen und E-Commerce-Anbieter*innen aus der CEFTA-Region verbessert. Das Projekt fördert die Wirtschaftstreibenden dabei, internationale sowie regionale Märkte zu erschließen. Die CEFTA-Parteien werden beraten, die rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronischen Handel in der Region zu vereinheitlichen. In Kooperation mit E-commerce-Vereinigungen werden Informations- und Förderangebote für E-commerce-Anbieter entworfen. Außerdem wird das Start-up- und Innovationsökosystem im Westbalkan durch die Kapazitätsstärkung von Start-ups in der Wachstumsphase und Förderung der Professionalisierung von Start-up-Unterstützungsorganisationen gestärkt.

Projektpartner sind CEFTA-Institutionen, insbesondere das CEFTA-Sekretariat, die nationalen CEFTA-Kontaktpunkte sowie die CEFTA-Komitees, Fachministerien, handelsrelevante staatliche Behörden,  Organisationen der Privatwirtschaft, wie Kammern, E-Commerce-Verbände, öffentlich-private Gremien wie nationale Komitees für Handelserleichterung (National Trade Facilitation Committees) und Innovationshubs zur Förderung von Start-ups.

Stand: April 2021

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