Förderung von sicherer, geordneter und regulärer Migration vom und am Horn von Afrika

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Better Migration Management (BMM) Programm am Horn von Afrika
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), mitfinanziert durch den Nothilfe-Treuhandfond der Europäischen Union für Afrika (EUTF)
Land: Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Somalia, Sudan, Süd-Sudan, Uganda
Politischer Träger: British Council, CIVIPOL, Internationale Organisation für Migration (IOM) und United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC). Expertise France und und die italienische Behörde für öffentliche Sicherheit waren in Phase I ebenfalls Implementierungspartner. Die GIZ koordiniert die Umsetzung des Programms.
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2022
Umfang: 81 Mio. EUR (70 Mio. EUR EUTF/11 Mio. EUR BMZ)

Ausgangssituation

Die Länder in der Region am Horn von Afrika sind zentrale Herkunfts-, Transit- und Zielländer für Flüchtlinge und Migrant*innen aus dieser Region, die ihre Heimat aus verschiedenen Gründen verlassen haben. UNHCR schätzt die Zahl der Geflüchteten, Asylsuchenden, Migrant*innen und Binnenvertriebenen auf rund 15 Millionen. Hiervon sind rund 5,7 Millionen Migrant*innen (UN, 2019). Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bewegen sich 51 Prozent der Migrant*innen innerhalb der Region, gefolgt von 36 Prozent, die über die östliche Route in die Golfstaaten reisen. Andere begeben sich auf der südlichen Route nach Südafrika oder auf der nördlichen Route in die Maghreb-Region und nach Europa. Viele von ihnen reisen irregulär, oftmals aus der Not heraus, etwa ohne Visum und gültige Papiere. Sie nehmen häufig Angebote von Schmugglern an und setzen sich dabei großen Risiken aus. Durch ihre Vulnerabilität sind sie leichte Opfer für kriminelle Netzwerke und Menschenhändler, die ihre Opfer aus Profitgier ausbeuten.

Migration ist ein sehr altes globales Phänomen, doch ein Mangel an migrationsfreundlicher Politik, Gesetzen, Infrastruktur, Fachwissen sowie regionaler und grenzüberschreitender Kooperation behindern die Bemühungen der Partnerländer dabei, Migration sicher und legal zu gestalten, gegen Menschenhandel und -schleusung vorzugehen sowie Opfern von Menschenhandel und vulnerablen Migrant*innen notwendige Unterstützung und Schutz zu bieten.

Ziel

Das übergreifende Ziel des Programms ist es, nationale Behörden und Institutionen auf Grundlage eines menschenrechtsbasierten Ansatzes zu befähigen, eine sichere, geregelte und legitime Migration zu ermöglichen sowie Menschenhandel und -schleusung in und aus der Region am Horn von Afrika effektiv zu bekämpfen und zu reduzieren.

Vorgehensweise

Aktivitäten werden in drei ineinandergreifenden Bereichen Maßnahmen umgesetzt: Migrations-Governance, effektive Institutionen zur Bekämpfung von Menschenhandel und -schleusung sowie Schutz von vulnerablen Migrant*innen. Beispiele dafür, was bereits erreicht wurde und was noch erreicht werden wird, sind im Folgenden aufgeführt.

Migrations-Governance

BMM trägt in enger Zusammenarbeit mit der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) und der Afrikanischen Union (AU) zur regionalen Migrations-Governance bei. Es unterstützt nationale Regierungen dabei, nationale Migrationspolitiken und Rahmenbedingungen für das Migrationsmanagement zu entwickeln und zu verbessern.

  • Unterstützung des Kenya Institue of Migration Studies, das in Phase I als regionales Kompetenzzentrum für Migrationsstudien für die Zielgruppe von Beamt*innen aus den IGAD Mitgliedsstaaten eingerichtet wurde.
  • Förderung von grenzüberschreitender Zusammenarbeit, um legale und geschützte Arbeitsmigration von Äthiopien in den Sudan einzuführen mit dem Ziel, ein Modell für bilaterale Arbeitsabkommen in Zusammenarbeit mit der AU, IGAD und der East African Community (EAC) zu entwickeln.
  • Unterstützung funktionsfähiger interinstitutioneller Gremien auf nationaler und lokaler Ebene, um Reaktionen auf migrationsbezogene Themen in der gesamten Regierung zu koordinieren. 
  • Unterstützung der Regierungen bei der Entwicklung einer Migrationspolitik in Übereinstimmung mit den relevanten internationalen Abkommen. Die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Menschenhandel und -schleusung wird besonders unterstützt, ebenso wie die Regulierung zur Rekrutierung von Arbeitskräften zur Beschäftigung im Ausland, insbesondere in Äthiopien und Uganda.

Effektive Institutionen zur Bekämpfung von Menschenhandel und -schleusung

BMM steigert die Effektivität von Institutionen, die Migrationspolitik und -richtlinien umsetzen. Das Programm hat zum Ziel, die Qualität nationaler und grenzüberschreitender Kooperation zwischen Strafverfolgungs- und juristischen Behörden sowie anderen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zu verbessern, um Menschenhandel und -schleusung effektiv zu adressieren.

  • Umsetzung von Lehrplänen und Schulungsprogrammen für Universitäten und andere Ausbildungseinrichtungen im Bereich der Strafverfolgung, um die Qualität der Ermittlung und Verfolgung von Fällen von Menschenhandel und -schleusung zu verbessern. Standardverfahren werden eingerichtet, um die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft zu stärken.
  • Erhöhung der Kapazitäten von Mitarbeiter*innen der Polizei sowie von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Grenzbehörden und Einwanderungsbehörden, um Opfer von Menschenhandel sowie vulnerable und geschleuste Migrant*innen zu identifizieren und an die jeweiligen Schutz- und Hilfsdienste weiterzuleiten.
  • Unterstützung nationaler Menschenrechtsorganisationen bei der Adressierung von Menschenrechtsverletzungen von Opfern von Menschenhandel und vulnerablen Migrant*innen, unter anderem durch die Einrichtung einer regionalen Plattform für nationale Menschenrechtsorganisationen.

Schutz

BMM verbessert Unterstützungs- und Schutzleistungen für Opfer von Menschenhandel und vulnerable Migrant*innen auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene.

  • Unterstützung des regionalen CSO Forum to Promote Safe and Fair Migration, dem rund 60 zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO) aus der Region angehören, und Unterstützung nationaler Netzwerke, um ihre Zusammenarbeit zu fördern und ihre Rolle innerhalb der jeweiligen Überweisungsstrukturen zu stärken.
  • Einführung von Strukturen, um Opfer von Menschenhandel und vulnerable Migrant*innen an die jeweiligen Schutzeinrichtungen und -dienste weiterzuleiten.
  • Bereitstellung von Schulung und Ausstattung, um Dienstleistungen und Kapazitäten wie medizinische und psychologische Versorgung, Kinderschutz und Schutzräume zu verbessern.
  • Ausbau des Zugangs zu Informationen über Dienstleistungen und legale Migration für Opfer von Menschenhandel, vulnerable Migrant*innen und potentielle Migrant*innen.
  • Unterstützung der Entwicklung von nachhaltigen Perspektiven für Opfer von Menschenhandel und vulnerable Migrant*innen in den Aufnahmeländern, indem relevante private, öffentliche und zivilgesellschaftliche Akteure zusammengebracht werden, um Möglichkeiten zu identifizieren, wie diese Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Zahlen aus Phase I (2016 – 2019)

174.600 Migrant*innen, potentielle Migrant*innen und Mitglieder der aufnehmenden Gemeinden mit Aufklärungsaktivitäten zu legalen Migrationsoptionen, Alternativen zu illegaler Migration und alternativen Möglichkeiten zur Bestreitung des Lebensunterhalts erreicht.

16.600 Vertreter*innen aus Regierungsinstitutionen und Zivilgesellschaft aus 60 Regierungsinstitutionen und 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen in migrationsbezogene Themen sowie zu Schutzmaßnahmen von vulnerablen Migrant*innen und Opfern von Menschenhandel eingebunden.

232 Maßnahmen zum Kapazitätsausbau für 5.224 Akteur*innen aus Regierungsinstitutionen und Zivilgesellschaft in den Feldern Ermittlung und Verfolgung von Menschenhandel, integriertes Grenzmanagement und Überweisung von Migrant*innen an Dienstleistungen durchgeführt.

18.200 vulnerable Migrant*innen unterstützt, davon 9.249 mit Unterkunft, Basisdiensten und Beratung, und 6.759 Migrant*innen durch mobile Gesundheitsteams.

Stand: Oktober 2020

Andere Sprachversionen

Weitere Informationen

Newsletter

Programm Factsheet

Partnerländer

Uganda

Kenia

Dschibuti

Sudan

Südsudan

Somalia

Äthiopien

Eritrea