„Partners for Review“: die Umsetzung der Agenda 2030 überprüfen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Stärkung des Review-Prozesses der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Global
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2022

Ausgangssituation

Mit Verabschiedung der Agenda 2030 einigten sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (VN) auf 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Sie verpflichteten sich ebenfalls, deren Umsetzung systematisch zu überprüfen.

Für die Länder stellt das Verfahren, wie diese Umsetzung nachvollzogen und überprüft werden soll (Follow-up und Review, FuR) eine große Herausforderung dar. Allgegenwärtige Problemstellungen sind der Aufbau eines institutionellen Handlungsrahmens, ein abgestimmtes politisches Vorgehen, das Einbinden von verschiedenen Interessensvertreter*innen sowie die Übersetzung der globalen Agenda in nationale Ziele. Nur wenige Staaten verfügen bereits über einen Überprüfungsmechanismus für nachhaltige Entwicklung. Die Mehrheit der VN-Mitgliedsstaaten wird voraussichtlich bis 2030 neue Prozesse und Strukturen einführen, um diesen Anforderungen Rechnung zu tragen.

Zwar erscheinen die freiwilligen nationalen Berichte zunehmend ganzheitlich, partizipativ und stichhaltig, dennoch erfolgt die Berichterstattung im zwischenstaatlichen Vergleich höchst unterschiedlich. Erfolgsfaktoren, Lernprozesse und Erfahrungen zur Wirksamkeit des FuR der Agenda-2030-Umsetzung sind entsprechend noch nicht (ausreichend) global verbreitet. Umso bedeutender und dringender wird der Bedarf an Austausch und Lernen zu nationalen Prozessen und Erfahrungen. Noch sind in einer Vielzahl der Länder die Strukturen und Mechanismen zur Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030 schwach.

Ziel

Die Überprüfungsprozesse zur Agenda 2030 sind in ausgewählten Ländern gestärkt.

Vorgehensweise

Das Vorhaben bietet durch themen- und zielgruppenadäquate Formate einen geschützten und neutralen Raum an, in dem Frage- und Problemstellungen zu FuR offen diskutiert werden können.

Es organisiert halbjährliche Netzwerktreffen, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter dem Grundsatz der Vertraulichkeit und eines Ansatzes, der allen Interessensvertreter*innen gerecht wird, nationale Erfahrungen des FuR austauschen und aufarbeiten können (Handlungsfeld 1). Die in den verschiedenen Austauschformaten ausgearbeiteten Erfolgsfaktoren und Lernprozesse werden sowohl innerhalb als auch außerhalb des Netzwerkes zu Wissensprodukten aufgearbeitet (Handlungsfeld 2). Eine „Review Support Unit“ (Unterstützungsgruppe) bearbeitet zeitnah nationale und regionale Beratungsanfragen von Netzwerkpartner*innen (Handlungsfeld 3).

Das Vorhaben hat eine Laufzeit von drei Jahren mit Kosten des deutschen Beitrags von bis zu 2,5 Millionen Euro. Die Handlungsfelder 1 und 2 werden paritätisch vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) finanziert. Im Rahmen des Vorhabens „Unterstützung von SDG Review- und Implementierungsprozessen“ beteiligt sich das BMU in gleicher Höhe (1,5 Millionen Euro) an den Kosten für die Handlungsfelder 1 und 2.

Wirkung

  • Die Initiative hat ein Netzwerk aufgebaut, das über 350 Vertreter*innen aus Regierungs- und Nichtregierungskreisen umfasst (Stand Sep. 2019). In diesem Zeitraum wurden sechs Netzwerktreffen weltweit organisiert, die einen geschützten Raum zum Austausch von Erfahrungen der verschiedenen Interessengruppen boten. Die Treffen trugen zum besseren Verständnis der Erfordernisse und Herausforderungen einer nationalen SDG-Überprüfung in den Teilnehmerländern bei. In Kenia wurde beispielsweise aufgrund der Teilnahme an einem Netzwerktreffen ein nationaler parlamentarischer SDG-Tag organisiert, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, die Parlamentarier*innen in die Überprüfung der SDG-Umsetzung einzubeziehen.
  • Die SDG-Überprüfung wird zusätzlich durch diverse Publikationen, Webinare und Kurzfilme sowie durch die Beratung von Netzwerkmitgliedern gestärkt. Das Vorhaben unterstützte beispielsweise die Regierung in Namibia dabei, einen nationalen Plan für die freiwillige Berichterstattung auszugestalten.
  • Nationale Rechnungshöfe, Stiftungsvertreter oder VN Regionalkommissionen wurden unter anderem als wichtige Akteure in das Netzwerk aufgenommen und ihre spezifischen Beiträge und Herausforderungen in der SDG-Überprüfung thematisiert.
  • Letztlich leistet das Vorhaben auch Beiträge zu anderen internationalen Konferenzen, um die Erfahrungen im SDG-Review- und Follow-up-Prozess zu teilen und gegenseitigen Nutzen mit anderen Initiativen zu kreieren.
gizIMAGE-oaxaca-group-global

Weitere Informationen