Dezentralisierung fördern, Libyen stabilisieren

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Förderung von Dezentralisierung als Beitrag zur Stabilisierung Libyens
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Libyen
Politischer Träger: Ministerium für lokale Regierungsführung 
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2022

Ausgangssituation

Die nationale Einheitsregierung in Libyen „Government of National Accord“ (GNA) wurde 2015 nach Ausbruch des Bürgerkriegs und anschließend durch die Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) gebildet. Die Regierung ist geschwächt, denn es bestehen noch viele Konflikte zwischen konkurrierenden Machtakteuren. Bisher gelang es der GNA nicht, die politische Spaltung des Landes zu überwinden und die Staatsgewalt wiederherzustellen. 

Die einhergehende Verschlechterung von Basisdienstleistungen, zu denen unter anderem die Wasserversorgung sowie Müll- und Abwasserentsorgung zählen, wurde von den gewählten Stadtverordneten nach Möglichkeit kompensiert. Es zeigt die Notwendigkeit einer systematischen Dezentralisierung.

Der dezentrale Staatsaufbau Libyens ist seit 2012 per Gesetz verankert (Public Law 59). Trotzdem fehlen eine systematische Dezentralisierungsstrategie, die entsprechende Planung ihrer Umsetzung sowie das notwendige Fachwissen. Zudem gibt es bislang weder einen Budgetrahmen für öffentliche Ausgaben, noch ein Finanzierungsverfahren für Kommunen oder Budgets für die Städte und die Kommunalentwicklung. 

Für eine langfristige Entwicklung aller libyschen Kommunen und den Aufbau eines Staates ist es notwendig, die Regierung in ihrer koordinierenden Rolle zur Umsetzung des libyschen Dezentralisierungsprozesses zu fördern.

Ziel

Die Grundlagen für eine inklusive Ausgestaltung der libyschen Dezentralisierung sind geschaffen.

Vorgehensweise

Das Vorhaben fokussiert sich insbesondere auf vier Handlungsfelder. Damit werden Voraussetzungen für eine integrative Planung von gesamtlibyschen Dezentralisierungsreformen auf nationaler Ebene geschaffen.

Die Fähigkeiten zentraler Akteure werden verbessert: Das Ministerium für Lokalverwaltung „Ministry of Local Governance“ (MoLG) wird beraten und unterstützt. Somit kann es seine Führungsrolle bei der Koordinierung und Gestaltung des Reformprozesses übernehmen.  Zusätzlich gibt es weitere unterstützende Maßnahmen. Dabei werden zum Beispiel Bedienstete weitergebildet, ein Umstrukturierungplan des MoLG ausgearbeitet und regionenübergreifende Arbeitsgruppen aufgebaut.

Die Abstimmung zwischen Ressorts und den Regionen wird verbessert:

Koordinierungsgremium mehrerer Ministerien, der Oberste Rat für Dezentralisierung „Higher Councils for Decentralization“ (HCD) sowie interregionale Dialog- und Koordinationsforen werden unterstützt. Innerhalb der Maßnahmen werden Steuerungs- und Monitoringausschuss aufgebaut und Kontaktstellen in den Fachministerien eingerichtet.

Erste Umsetzungserfahrungen der Dezentralisierung werden aufbereitet:

Notwendige Kompetenzen für das Übertragen einzelner Funktionen und zugehöriger Finanzmittel von zentralstaatlicher Ebene an die Kommunen werden aufgebaut. Anhand konkreter Dienstleistungen wird die Dezentralisierung erprobt. Mögliche Bereiche sind zum Beispiel Müllentsorgung, Gebührenerhebung, verbessertes Umweltmanagement und die Neugestaltung der Wasserver-, und Abwasserentsorgung.

Zielgruppenorientiertes Kommunikationskonzept wird erstellt:

Es werden Information aller von der Dezentralisierungsreform betroffenen staatlichen Akteuren und der Bevölkerung gesammelt. Es werden regionenübergreifende Kommunikationsteams gebildet und Informationsbroschüren in verschiedenen Landessprachen erstellt.