Achtung der Menschenrechte benachteiligter Bevölkerungsgruppen

Projektbeschreibung

Bezeichnung: Soziale Grundrechte für benachteiligte Bevölkerungen II (SoRi II)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Länder: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Serbien
Politischer Träger: Dachverband der Gemeindeverbände in Südosteuropa (Network of Associations of Local Authorities of South East Europe, NALAS)
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2022

1_ Photo GIZ-Wolfgang Mueller-Outreach work in Albania

Ausgangssituation

Der Beitritt zur Europäischen Union ist erklärtes politisches Ziel der Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien. Dabei ist die Inklusion von benachteiligten Bevölkerungsgruppen ein wesentlicher Bestandteil der EU-Beitrittsverhandlungen. Der laufende Annäherungs- und Reformprozess an die EU ist für die Zusammenarbeit mit den Ländern im Westbalkan und die politische Stabilisierung in Südosteuropa bestimmend. Die Umsetzung gesetzlicher Rahmenbedingungen, politischer Strategien und Aktionspläne zur umfassenden Gewährleistung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSK-Rechte) stockt seit Jahren. So kommen auch die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Entwicklungsziele, vor allem des übergeordneten Prinzips „Niemanden zurücklassen“, nur schleppend voran. Sie genießen nur geringe Aufmerksamkeit bei relevanten staatlichen Akteuren. Das betrifft lokale und nationale, staatliche und nichtstaatliche Akteure, die allesamt noch immer nicht für angemessene Gleichberechtigung und Achtung der Menschenrechte sorgen. 

In der gesamten Westbalkanregion gehören vor allem Angehörige der Roma, Frauen sowie Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Angehörige der LGBTI-Gemeinschaft (aus dem englischen Sprachraum für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intersexuell) zu den besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Neben Anfeindungen und körperlichen Übergriffen sind sie einem sehr hohen Armutsrisiko ausgesetzt. Sie haben oft keinen gleichberechtigten Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten. Sie leben häufig in illegalen Siedlungen ohne ausreichende Infrastruktur. Weiterhin ist ihr Zugang zu Bildung beschränkt, dabei vor allem zu Grundschulbildung und weiterführenden Schulen. Der Zugang zu sozialem Schutz und gesundheitlicher Versorgung ist unzureichend.

Ziel

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von benachteiligten Bevölkerungsgruppen sind in fünf Ländern des westlichen Balkans verbessert.

2_Photo GIZ- Zorana Musikic-Bijeljina's first Romani Student

Vorgehensweise

Das Vorhaben befähigt die verantwortlichen Akteure, Ansätze zur Gewährleistung der WSK-Rechte von benachteiligten Gruppen zu identifizieren, aufzubereiten und anzuwenden. Dabei fördert das Projekt den Aufbau von Strukturen zur Unterstützung und Stärkung der benachteiligten Bevölkerungsgruppen. 

Das Vorhaben unterstützt Gemeinden, Nichtregierungsorganisation und staatliche Stellen erfolgreiche Ansätze zur Inklusion und Unterstützung benachteiligter Bevölkerungsgruppen anzuwenden. Dabei baut das Projekt auf Erfahrungen, und erzielten Wirkungen eines Vorgängervorhabens auf. Für die Verbreitung der Ansätze kommen erprobte Lern- und Austauschformate des Südosteuropäischen Netzwerks NALAS (Network of Associations of Local Authorities of South-East Europe) zum Einsatz.
 
Gleichzeitig arbeitet das Vorhaben daran, Kompetenzen bei relevanten Institutionen aufzubauen, damit das übergeordnete Prinzip „Niemanden zurücklassen“ in Planungs- und Entscheidungsprozesse stärkere Berücksichtigung findet. Dazu wird eine Methode zur Erhebung sozialer Daten in den Gemeinden erarbeitet. Auch dabei bezieht das Vorhaben die Gemeindeverbände in den Ländern und ihren Dachverband NALAS als Vermittler und Austauschplattformen ein.

Weiterhin soll die Beschäftigungsfähigkeit von besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen durch Begleitung und Beratung bei Bewerbung, Ausbildung und Beschäftigung verbessert werden. Dazu arbeitet das Projekt mit ausgewählten zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren zusammen, um auch hier Personal und Kompetenzen zu stärken.

3_Photo GIZ - Klavdija Zitnik-SoRi-Nalas Regional Conference_group photo

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