Dezentralisierung für eine bürgernahe Verwaltung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Förderung von Dezentralisierung und lokaler Regierungsführung im Irak
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ)
Land: Irak
Politischer Träger: Ministry of Planning Iraq, MoP
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2021

Ausgangssituation

Die Dezentralisierung, die in der Verfassung des Irak verankert ist, wurde bisher nur in begrenztem Umfang umgesetzt. Vor dem Hintergrund von Krieg und Konflikten konzentriert sich die politische Aufmerksamkeit bis dato auf die Stabilisierung des Landes. Erst 2017 haben die ersten drei Ministerien mit der Umsetzung begonnen, obwohl der Prozess bereits im Jahr 2015 abgeschlossen werden sollte. Die Provinzverwaltungen sind aufgrund der fehlenden Übertragung von Kompetenzen sowie fehlenden Finanzmitteln nur unzureichend in der Lage, öffentliche Dienstleistungen zu erbringen. Die Beteiligung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen an Entscheidungen und ihr Zugang zu Dienstleistungen sind bisher nur vereinzelt gegeben. Es fehlen die institutionellen und personellen Leistungsfähigkeiten für eine bürgerorientierte Umsetzung der Dezentralisierungsreform und für die Förderung von Lokalentwicklung auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene.

Ziel

Die irakische Verwaltung ist in der Lage, Dezentralisierung orientiert an den Bedarfen der Bürger*innen umzusetzen. Dazu gehören unter anderem die Wahrnehmung von sozialer Verantwortung, die Verbesserung von zivilgesellschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten und die Professionalisierung von Amts- und Mandatsträger*innen ausgewählter Provinzen und Distrikte.

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt die Dezentralisierungsbemühungen der irakischen Verwaltung durch eine Verbesserung der Organisationsstrukturen und Arbeitsprozesse auf den verschiedenen Verwaltungsebenen. Sie organisiert Fortbildungen für Mitarbeiter*innen der öffentlichen Verwaltung, damit diese ihre Aufgaben besser wahrnehmen können. In den einzelnen Provinzen werden lokale Haushaltsabteilungen geschaffen, die ihre eigenen Budgets verwalten. Das verringert ihre Abhängigkeit vom Staatshaushalt. 

In einigen Gemeinden werden unter Nutzung örtlich vorhandener Ressourcen Mikroprojekte entwickelt und durchgeführt, die den Bedürfnissen der Bürger*innen entsprechen. Die Einnahmen, die die Projekte generieren, verbleiben auf lokaler Ebene, wo sie verwaltet und entsprechend des tatsächlichen Bedarfs wiedereingesetzt werden können.

Schließlich werden in zwei Gouvernements eigene, zivilgesellschaftliche Gremien geschaffen, dank derer die Bürger*innen sich direkt an der lokalen Planung und Entwicklung beteiligen können.

Wirkungen

Aufgrund seiner strategisch wichtigen Bedeutung für die irakische Regierung wurde das Projekt in den Nationalen Entwicklungsplan 2018 – 2022 aufgenommen. Gemeinsam mit irakischen Partnern und deutschen Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis hat das Vorhaben ein Politikpapier verfasst, das die Schwerpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Dezentralisierungsbemühungen skizziert. Zusammen mit der kontinuierlichen Beratung der Regierung treibt das Vorhaben so den nationalen Dialog zur Dezentralisierung weiter voran. Erste Haushaltsabteilungen auf lokaler Ebene wurden eingerichtet und technisch unterstützt und einige Mikroprojekte sind bereits in Planung. Dies hat bereits zu einem verstärkten Austausch zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen geführt und die lokale Regierungsführung gestärkt.

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